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I. Firma, Sitz und Zweck
Unter der Firma ,,Pferdeversicherung Winterthur und Umgebung" besteht eine Genossenschaft mit unbeschränkter Mitgliederzahl. Der Sitz der Genossenschaft befindet sich in Winterthur. Sie bezweckt die gemeinsame Tragung des Schadens, der einem Mitglied durch den Tod oder die Unbrauchbarkeit des versicherten Pferdes entsteht.
Das Tätigkeitsgebiet umfasst die Kantone Zürich und Thurgau. II. Mitgliedschaft
Mitglied der Genossenschaft kann jeder im Tätigkeitsgebiet wohnhafte Pferdebesitzer werden. Der Eintritt ist freiwillig und kann jederzeit erfolgen. Er wird durch das Einschätzen des zu versichernden Pferdes durch einen Tierarzt und die Mitunterzeichnung des Pferdebesitzers auf dem Einschätzungsverbal vollzogen. Mit dem Eintritt anerkennt das Mitglied die Statuten
der Genossenschaft und tritt in die durch die Statuten vorgesehenen
Rechte und Pflichten ein.
Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die Verwaltung mindestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres erfolgen. Ein Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahlten oder fälligen Prämien besteht nicht. Sofern ein Mitglied am Ende eines Geschäftsjahres kein versichertes Pferd besitzt, erlischt die Mitgliedschaft ohne weitere Mitteilung. Die Mitgliedschaft erlischt auch durch Ausschluss eines Genossenschafters. Für den Ausschluss eines Mitgliedes ist die
Verwaltung zuständig, wobei dem Ausgeschlossenen ein Rekursrecht
an die Generalversammlung und innerhalb drei Monaten die Anrufung
des Richters offen steht (OR Art. 846 Abs. 3). Der Ausschluss
eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn der Versicherungsnehmer sich
eine schlechte Wartung und Pflege seines Pferdes zuschulden kommen
lässt, oder den Anordnungen der Verwaltung bzw. dessen Delegierten,
oder den Statuten wiederholt zuwiderhandelt. Zuwiderhandlungen
gleichgestellt sind unwahre Angaben oder irgendwelche Handlungen
gegen die Interessen der Genossenschaft.
Durch den erfolgten Austritt
oder Ausschluss fallen jegliche Ansprüche gegenüber
der Genossenschaft dahin.
Die Versicherung eines Pferdes tritt nach erfolgter Einschätzung durch den Tierarzt und Mitunterzeichnung des Einschätzungsverbals durch den Eigentümer sofort in Kraft. (unter Vorbehalt von Abs. 2) Den Experten, beziehungsweise der Verwaltung, steht das Recht zu, die Aufnahme von ganzen Pferdebeständen oder von einzelnen Pferden unter Angabe der Gründe abzulehnen. In die Versicherung dürfen nicht aufgenommen
werden:
Wird ein Pferd verkauft, fällt dessen Versicherung dahin, Prämien werden nicht zurückerstattet. Wünscht der neue Besitzer die Weiterversicherung, so hat er für das Pferd durch einen Tierarzt ein neues Verbal erstellen zu lassen. Versichert der Verkäufer innerhalb desselben Versicherungsjahres für das verkaufte Pferd ein Ersatzpferd, wird ihm das Prämienguthaben angerechnet. Für Pferde, welche von der Versicherung abgeschätzt wurden, können keine Ersatzpferde gestellt werden. Verkauft ein Genossenschaftsmitglied ein Pferd an ein anderes Mitglied, kann ein Übertrag stattfinden, sofern der Verkäufer kein Ersatzpferd stellt. Handänderungen sind den Vorstand unverzüglich
zu melden.
Die Versicherungsnehmer sind verpflichtet, der Verwaltung von Verstellungen der versicherten Pferde Kenntnis zu geben. Bei Verstellungen steht der Verwaltung das Recht zu, die Versicherung für die Verstellzeit ausser Kraft zu setzen. Bei Nichtmeldung ruht die Versicherung. Wird ein Pferd von einem Versicherungsnehmer anderweitig
auf Probe verkauft, bleibt das Pferd während der Probezeit
versichert, ausgenommen sind Fälle gem. § 16.
Kein Pferd darf höher als zu seinem Verkehrswert in die Versicherung aufgenommen werden. Der Eigentümer ist verpflichtet, auf Befragen wahrheitsgetreue Angaben über den Ankaufspreis zu machen. Die Höchstschatzungssumme wird alljährlich
unter Berücksichtigung der Marktlage durch die Generalversammlung
festgesetzt.
Die versicherten Pferde werden jährlich im Herbst revidiert. Bei dieser Vorführung sollen sie nach Geschlecht, Farbe, Alter, Grösse, Abzeichen, Fehlern und Mängeln genau kontrolliert werden. Gestützt auf diese Untersuchung ist die Versicherungssumme für jedes Pferd neu festzusetzen. Dabei muss eine angemessene Amortisation derselben berücksichtigt werden. Zeit und Ort dieser Revisionsschatzungen werden den Versicherungsnehmern durch Zirkular oder Anzeige in den öffentlichen Publikationsorganen angezeigt. Die Einschätzungs- und Revisionskosten gehen zu Lasten der Versicherung. Die Verwaltung ist berechtigt, jedes zweite Jahr
auf eine Vorführung zu verzichten und die Revision anhand
der Kartothek vorzunehmen. Zudem kann sie Pferde mit einer niedrigen
Versicherungssumme von der Vorführung bei der Revisionsschatzung
befreien.
Die Prämienansätze und die Einschreibe- und Policegebühren werden durch die Generalversammlung festgesetzt und in den Versicherungsbedingungen aufgeführt. Für Pferde, die in Laufe des Geschäftsjahres versichert werden, wird die Prämie ab Beginn des laufenden Monats erhoben. Im Schadenfall wird die Differenz zu einer ganzen Jahresprämie in Abzug gebracht. Die Jahresprämien sind zu Beginn des Geschäftsjahres
fällig.
Das Geschäftsjahr und das Versicherungsjahr
beginnen am 1. Januar und enden am 31. Dezember.
Die Richtigkeit der ausgestellten Versicherungspolice
gilt als vom Versicherungsnehmer anerkannt, wenn innert 8 Tagen
nach deren Zustellung keine schriftliche Beanstandung erfolgt.
Der Besitzer oder Halter eines Pferdes ist verpflichtet, dessen Gesundheitszustand zu überwachen und bei Erkrankungen ohne Verzug einen Tierarzt zuzuziehen. Findet derselbe den Zustand derart, dass ein Schadenfall nicht auszuschliessen ist, so ist der Verwaltung der Versicherung unverzüglich ein vom Tierarzt ausgestellter Krankenbericht zuzustellen. Das erkrankte Pferd darf nur dann abgetan werden, wenn keine Rettung möglich ist und die Krankheit in absehbarer Zeit zum Tode oder gänzlicher Invalidität führen würde. Die Verwaltung kann einen zweiten Tierarzt mit der Begutachtung und eventuellen Erledigung des Falles beauftragen. In Fällen, die eine rasche Entscheidung der Frage verlangen, ob die Behandlung einzuleiten bzw. weiterzuführen oder ob Schlachtung zu verfügen sei, hat sich der behandelnde Tierarzt telefonisch mit dem Präsidenten der Genossenschaft in Verbindung zu setzen, damit eine Entscheidung getroffen werden kann. In Notfällen hat der behandelnde Tierarzt die Kompetenz, die Schlachtung zu verfügen. Von der Notschlachtung oder dem Umstehen eines Pferdes ist dem Genossenschaftspräsidenten sofort telefonisch Meldung zu erstatten; dieser betraut alsdann einen Tierarzt mit der Sektion. In Fällen, die den Tod eines versicherten Pferdes ausserhalb des Versicherungsrayons zur Folge haben, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, durch die Polizeibehörde ein Protokoll und durch den dortigen Tierarzt einen Sektionsbericht ausstellen zu lassen und diese Aktenstücke dem Genossenschaftspräsidenten alsdann einzureichen. Die diesbezüglichen Kosten fallen zu Lasten des Versicherungsnehmers. Pferde, welche infolge chronischem Hinken, Blindheit etc, unbrauchbar werden, ohne dass das Übel den Tod bedingt, können ausnahmsweise durch die Verwaltung vom Schlachtzwang befreit werden, sofern dies im Interesse der Genossenschaft liegt und nicht gegen die Prinzipien des Tierschutzes verstösst. Ein abgeschätztes Pferd, bei welchem der Schlachtzwang besteht, muss wenn möglich innert 14 Tagen abgetan werden. Für die Einhaltung der Meldepflicht und der
übrigen Bestimmungen ist der Versicherungsnehmer verantwortlich.
Pferde, die vor Ablauf des Versicherungsjahres krank gemeldet werden, bleiben auch im neuen Versicherungsjahr gegen Bezahlung der vollen Jahresprämie weiter versichert bis zu dem Zeitpunkt, da der Zustand der Pferde durch die Verwaltung definitiv beurteilt werden kann. Die Entschädigung für ein umgestandenes oder im Sinne von § 14 geschlachtetes Pferd ist in den Versicherungsbedingungen aufgeführt. und wird durch die Generalversammlung festgesetzt. Für Schadenfälle im ersten Versicherungsjahr siehe § 11. Der Erlös des Fleisches bzw. das abgeschätzte Tier fällt, der Versicherung zu. Die Auszahlung der Versicherungssumme erfolgt erst nach Einbringung des Fleischschauzeugnisses. Die Festsetzung der Entschädigung für
ein nach S 14 vom Schlachtzwang befreites Pferd liegt in der Kompetenz
der Verwaltung.
Die Genossenschaft leistet in folgenden Fällen
keine Entschädigung:
Die Organe der Genossenschaft
sind:
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich im 1. Halbjahr statt. Sie wird durch die Verwaltung einberufen. Die Einladung hat unter Angabe der Traktanden mindestens 10 Tage vor der Generalversammlung zu erfolgen. Die zur Behandlung bestimmten Anträge, die Betriebsrechnung, die Bilanz und der Kontrollbericht sind den Mitgliedern mindestens 10 Tage vor der Generalversammlung zur Einsicht aufzulegen. Die Einberufung von ausserordentlichen Generalversammlungen
kann durch die Verwaltung, nötigenfalls durch die Kontrollstelle
erfolgen. Zudem ist eine Generalversammlung einzuberufen, wenn
mindestens der zehnte Teil der Genossenschafter, bei weniger als
30 Mitgliedern mindestens ihrer drei, die Einberufung verlangen.
Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse
und vollzieht ihre Wahlen, soweit nicht zwingende Vorschriften
des Gesetzes oder der Statuten etwas anderes bestimmen, mit dem
absoluten Mehr der
Die Verwaltung besteht aus Präsident, Vizepräsident, Aktuar, Kassier und einem bis drei Beisitzern; die Mehrheit muss aus Genossenschaftern bestehen. Die Verwaltung konstituiert sich selbst. Wenn es die Verwaltung als notwendig erachtet, kann sie die Kontrollstelle zu Beratungen beiziehen. Die Verwaltung besorgt die Leitung und Geschäftsführung der Genossenschaft. Sie vertritt die Genossenschaft gegen aussen. Dem Präsidenten, bei dessen Verhinderung dem
Vizepräsidenten obliegt:
Präsident und Vizepräsident führen Kollektivunterschrift mit dem Aktuar oder Kassier. Der Kassier führt ein Verzeichnis der Genossenschaftsmitglieder und der versicherten Pferde, besorgt das ganze Kassawesen, erledigt die Geschäftskorrespondenz und erstellt die Jahresrechnung. Der Aktuar erstellt die Protokolle der Sitzungen
der Verwaltung und der Generalversammlung und besorgt die Ausfertigung
der Beschlüsse.
Zur Prüfung der Jahresrechnung (Betriebs- und Fondsrechnung) und der Bilanz sowie der Geschäftsführung wird eine Kontrollstelle von drei Rechnungsrevisoren gewählt. Sie stehen in den gemäss Art. 906 bis 910
OR umschriebenen Rechten und Pflichten und haben der Generalversammlung
einen schriftlichen Bericht mit Antrag vorzulegen. V. Vermögensrechtliche Bestimmungen
Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist
ausgeschlossen.
Das Genossenschaftsvermögen
wird gebildet durch:
Für die Anlegung und Eröffnung des Spezial-Reservefonds gelten die Bestimmungen von Art. 860 OR. Die Zinsen auf dem Kapital des Spezial-Reservefonds sind diesem Fonds gutzuschreiben. Schliesst die Jahresrechnung mit einem Verlust ab, so beschliesst die Generalversammlung, aus welchen Beständen der Verlust gedeckt werden soll.
Auflösung und Liquidation der Genossenschaft
erfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften des Schweizerischen
Obligationenrechtes.
Publikationsorgan der Genossenschaft ist das Schweizerische
Handelsamtsblatt. Die Mitteilungen an die Genossenschafter erfolgen
schriftlich.
Soweit diese Statuten keine Bestimmungen enthalten, gelten die einschlägigen Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechtes über die Genossenschaft.
Vorstehende Statuten sind an den Generalversammlungen vom 9. Mai 1987 und vom 16. April 1988 genehmigt worden, treten am 1. Okt. 1987 in Kraft und ersetzen diejenigen vom 13. März 1949.
Der Präsident: Hans Sommer Der Aktuar: Jakob Weilemann |
